Aktuelles
Mietzinsbefreiung und Fixkostenzuschuss
Es wurden Beilhilfen für Mieten bezogen. Die zu viel ausbezahlte Zuschüsse werden nun von der Cofag zurückgefordert.
Kein Hundeverbot mehr in Mietwohnungen
Oft findet sich in Mietverträgen eine Klausel über das Verbot der Haltung von Haustieren. Diese sind laut aktueller Rechtsprechung ungültig.
Das neue Gewährleistungsrecht 2022
Mit 1.1.2022 trat das neue Gewährleistungsrecht in Kraft. Es ist auf alle Verträge anzuwenden, die ab diesem Zeitpunkt abgeschlossen werden. Für Rechtsgeschäfte zwischen Verbrauchern und Unternehmern (B2C) findet das neu geschaffene Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) Anwendung. Für...
Kann man die Impfpflicht umgehen?
Die Impflicht steht fest. Trotz teils heftiger politischer Debatten wird nun mit Anfang Februar die „Eingangsphase“ zur Impfpflicht für alle ÖsterreicherInnen ab dem 18. Lebensjahr eingeläutet. Ein Bonuspaket soll zusätzlich Anreiz für die Bevölkerung schaffen. Wer die Impfung ohne zulässige...
Errichtung von Sterbeverfügungen
Am 01.01.2022 ist das Bundesgesetz über die Errichtung von Sterbeverfügungen (Sterbeverfügungsgesetz – StVfG) in Kraft getreten. Wer kann eine Sterbeverfügung errichten? Eine Sterbeverfügung kann nur wirksam errichtet werden, wenn die sterbewillige Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in...
Fiktiver Ehegattenunterhalt als Bemessungsgrundlage für Kindesunterhalt
In seiner Entscheidung vom 22.9.2021 (4 Ob 67/21p) stellte der OGH fest, dass ein fiktiver Ehegattenunterhalt für die Bemessungsgrundlage des Kindesunterhaltes herangezogen werden kann. Im konkreten Fall hatte der Vater kein Einkommen und lebte von seiner wohlhabenden Ehefrau. Die...