Überblick über das Ermittlungsverfahren im Strafrecht
Das Strafverfahren wird in bis zu drei Abschnitten geführt. Zunächst wird das Ermittlungsverfahren eingeleitet. Wird das Ermittlungsverfahren nicht eingestellt und kommt es zur Erhebung einer Anklage, wird das Hauptverfahren geführt. Nach diesem kann es noch zu...
Unschuldig angeklagt wegen Schlägerei
Wegen einer Schlägerei wurde unser Mandant unschuldig angeklagt. Wir konnten einen Freispruch erwirken. Unser Mandant ist aus Deutschland und war auf einer Dienstreise mit seinen Kollegen in Österreich. An einem Abend besuchte er mit zwei Kollegen ein Restaurant. In diesem befand sich auch eine...
Einstweilige Verfügung wegen Facebook-Posting
Ein geschiedenes Ehepaar war in einem Sorgerechtsstreit um die gemeinsamen Kinder. Der Vater brachte die Kinder nach einem Ferienkontakt im Juli 2020 nicht mehr zur Mutter zurück und bekam im April 2021 die alleinige Obsorge vom Pflegschaftsgericht zugesprochen. Die Mutter bekam ein begleitetes...
Klimabonusgesetz
Am 1.3.2022 tritt das Klimabonusgesetz in Kraft. Alle Personen, die im Kalenderjahr, für das der regionale Klimabonus zumindest 183 Tagen ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben sind anspruchsberechtigt. Der Klimabonus wird einmal jährlich für jedes Kalenderjahr ausbezahlt. Die erste...
Unfall durch alkoholisierten Autofahrer
Im November 2021 ereignete sich in St. Johann im Pongau ein Autounfall durch einen alkoholisierten Autofahrer. Der alkoholisierte Unfallfahrer fuhr von einem Parkplatz auf die Bundesstraße. Dabei bog er über eine Sperrlinie entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung ab und kollidierte mit einem...
Zulässige Online-Bewertungen
Die Suche nach Unternehmen und Dienstleistern erfolgt meist über das Internet. Google beispielsweise erstellt für jedes Unternehmen ein Business Profil, ob man das möchte oder nicht. Zu diesem Profil kann jeder User eine Bewertung abgeben. Ist man auf der Suche nach einem Dienstleister, egal ob Rechtsanwalt, Arzt oder Friseur, sticht einem im Internet sofort eine in Sternen dargestellte Bewertung ins Auge. Aber welche Online-Bewertungen sind überhaupt zulässig?